digitale Generation hat andere Prioritäten

Mittwoch, 24.6.09

Inspiriert durch das lesen diverser Artikel (z.B. Telepolis), Marcus’ Beitrag im JAKOTA-Blog und der zunehmenden Aushöhlung von Freiheits- und Grundrechten durch aktive wie passive Arbeit von CDU, SPD, Grünen und der Linken habe ich soeben meine Unterschrift zur Wahlzulassung der Piratenpartei (Landesverband MV) geleistet.

Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch SPD, CDU & CSU (detaillierte Abstimmungsergebnisse in der rechten Spalte dieser Seite) wird für mich klar, dass sich die etablierten Parteien für die “digitale Generation”,  zu der ich mich zähle, unwählbar gemacht haben.

Dabei ist dieses Gesetz nur der Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat. Nicht zuletzt wegen der Online-Durchsuchungen oder  Kfz-Kennzeichenscannings, die beide vom Bundesverfassungsgericht erst korrigiert werden mussten (wofür ein Herr Schäuble allen ernstes das BVG kritisiert), zeigen, dass die Parteien seit dem 11.09.2001, trotz heftigen Gegenwindes unter Abwesenheit jeder sachlichen Diskussion mit emotionalen Todschlag-Argumenten jedes Gesetz zulasten von Freiheitsrechten durchpeitschen, solange es nur Wählerstimmen dafür gibt. Denn: “Die tun mal was!”.

Ich bin gegen ein politisches Links-Rechts-Schema, gegen Milliardengeschenke für Unternehmen und Banken, gegen präventive Überwachung, gegen Geheimhaltung unter fadenscheinigen Argumenten, für den Schutz der Privatsphäre, für eine transparente Verwaltung, für eine Modernisierung des Urheberrechtes, für freie Kultur, für freies Wissen, für freie Kommunikation und unterstütze damit die Piratenpartei.