Ruf nach Ausweitung der Zensurmöglichkeiten war nur eine Frage der Zeit

Sonntag, 2.8.09

War ja klar, dass das hier und auch das hier kommt: In der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes äußert sich Fr. Von der Leyen nun auch zu der Möglichkeit das gerade beschlossene “Zugangserschwernisgesetz” auch auf andere Arten von Inhalten auszuweiten. Auf die Frage warum man denn nicht gleich auch noch Nazipropaganda und Gewalt gegen Frauen filtere, antwortete sie:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.

Warum wird dauernd betont das Internet sei ein rechtsfreier Raum oder bewege sich dort hin? Das trifft definitiv nicht zu. Um hier z.B. überhaupt in dieser Form schreiben zu können, muss ich für jedermann meinen Namen und meine Anschrift preis geben. Ich muss die Kommentare genau durchlesen und nach Beleidigungen, nach Links zu rechtswidrigen Inhalten (die man auch erst mal erkennen muss, ist ja nicht alles so offensichtlich wie Kinderpornos) usw. durchsuchen (btw.: wenn ich das tue, und ich dann sehe, dass da Kinderpornos verlinkt werden, mache ich mich dann eigentlich strafbar?) und ggf. löschen. Soweit zu meinen gesetzlichen Verpflichtungen.
Ansonsten wissen wir alle von Copyright-Verstößen nicht nur beim “Bilderklau”. Auch alle anderen Inhalte wie Texte, Filme usw. sind hier geschützt. Es gelten die gleichen Regeln in der Online-, wie in der Offline-Welt. Verstöße werden genau so geahndet, anonym ist im Netz dank Vorratsdatenspeicherung entgültig niemand mehr (vorher übrigens auch nicht).

Wenn ich solche Äußerungen lese, frag ich mich wo denn die Grenze ist bis zu der ich mich noch frei informieren darf. Wo beginnt Zensur?
Mal übertrieben formuliert: Wie weit sind wir denn von iranischen Zuständen entfernt, wo vor der Wahl Facebook und andere Seiten blockiert werden, damit ich mich ja nicht informiere? Wo sind wir, wenn Politiker solche Gesetze mal eben ohne Debatte und unter Ignoranz einer von zigtausenden Menschen unterzeichneten Petition durchpeitschen? Wo befinden wir uns, wenn Menschen solche Dinge akzeptieren? Wie lange dauert es, bis diese Einstellung, dank unreflektierter Medien und einer überwiegend medienunkritischen Bevölkerung so weit durchgesickert und akzeptiert ist, bis auch acht Richter weichgespült sind?

Ich denke es wäre besser der Bevölkerung beim erkennen zweifelhafter Inhalte unter die Arme zu greifen und sie besser aufzuklären. „Medienkompetenz” ist hier das Stichwort. Die scheint auch vielen Politikern zu fehlen.
Witzig wäre doch z.B. ein Affiliate-Programm des BKA um rechtswidrige Inhalte schneller zu finden, ohne gleich die Belegschaft zu vervielfachen.

Frau Von der Leyen sagt es selbst:

Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Ich meine: Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Lösungsmöglichkeiten muss her, die auf einer offenen Diskussion basiert.
Statt dessen wurde beim Beschluss des Zugangserschwernisgesetzes die bisher eindrucksvollste Möglichkeit die Ernsthaftigkeit dieses Anspruches zu untermauern ignoriert.

Sehr interessant zu lesen was Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Lawblog zu dem Thema “rechtsfreier Raum Internet” zu sagen hat.

UPDATE

Oha, das ging ja schnell: In der Welt dementiert das Familienministerium: Angeblich alles nicht so gemeint und fehlinterpretiert von den Redaktionen. Hat also niemand beim Interview gegengelesen?