Die #SPD versprach eine Lösung für #219a StGB im Herbst. Heute hat sie im #Rechtsausschuss die Anträge von #Linke #Gruene und #FDP zu 219a abgesetzt. Damit wird es vor dem Ende des Herbst keine Lösung bzw. Änderung mehr geben. Einmal mehr veräppelt die SPD die Öffentlichkeit.

— Niema Movassat (@NiemaMovassat) December 12, 2018