Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz trifft sich mit der Spitze einer Partei die offen mit verfassungsfeindlichen Themen zündelt. Er erzählt aber nicht worum es ging, weil vertraulich und so.
(Kann man hier und hier nachlesen)
Führende Vertreter dieser Partei demonstrieren offen für jeden sichtbar Seite an Seite mit Nazis (siehe hier).
Dann erzählt er, er habe „Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz“. Belegt das aber nicht. Informiert auch nicht die Kanzlerin. Er sagt das halt einfach so der BILD.
Vielleicht sagt er ja morgen, dass er die gemeinsame Demo der Nazis und der AfD-Mitglieder für Fälschungen hält. Könnten ja Fotomontagen sein.
Beim Verfassungsschutz handelt es sich übrigens um jene Behörde, die im NSU-Verfahren grandios versagte und die Belege dafür kurzerhand geschreddert hat.
Das passierte freilich nicht unter seiner Führung. Allerdings hat das was er gerade tut auch nichts mit seiner 2012 angekündigten „Verbesserung der Transparenz gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien“ zu tun.
Gerade sprechen sich viele Deutsche für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.
Ich spreche mich für eine Beobachtung des Verfassungsschutzes durch parlamentarische Kontrollgremien aus, die ihren Job ernst nehmen.
